Inklusions-Mahnwache in Bregenz

Menschen mit Behinderungen demonstrieren für ihre Grundrechte in Österreich

In ganz Österreich wurde am 28. September 2022 gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention demonstriert und Mahnwachen für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen abgehalten. Über 80 Demonstrant*innen versammelten sich trotz strömenden Regens um 11 Uhr vor dem Landhaus in Bregenz.

Gemeinsam mit dem österreichischen Behindertenrat, ÖZIV Landesverband Vorarlberg, Vorarlberger Monitoringausschuss, Mensch Zuerst Vorarlberg, Integration Vorarlberg, Lebenshilfe Vorarlberg sowie der Kathi-Lampert-Schule setzte sich die Persönliche Assistenz Vorarlberg lautstark gegen die Versäumnisse der aktuellen Behindertenpolitik ein. Auslöser für diesen öffentlichen Protest ist der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung. Dieser wurde trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen am 6. Juli 2022 vom Ministerrat beschlossen.

Der NAP sollte dazu dienen, die nächsten Schritte in Österreich zu definieren, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schon seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich im Jahr 2008 – also seit 14 Jahren – warten Menschen mit Behinderungen auf die Umsetzung der darin enthaltenen Rechte, zu der sich Österreich verpflichtet hat.

Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Vorarlberg!

„Die Politik ist JETZT gefordert, endlich die richtigen und notwendigen Maßnahmen zu treffen, dass Inklusion für Menschen mit Behinderungen nun auch umgesetzt wird“, betont Sabrina Nitz, Obfrau der Persönlichen Assistenz Vorarlberg. Denn aktuell ist das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen in Vorarlberg akut gefährdet. Die Persönlichen Assistent*innen müssen dringend sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert werden und eine Fixanstellung erhalten. Wir fordern eine bundeseinheitliche, bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle!

Menschen mit Behinderungen fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen:

  • Ein inklusives Bildungssystem
  • Existenzsichernde Arbeit
  • Bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Persönliche Assistenz
  • Barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
  • Teuerung kompensieren und Armut bekämpfen

Bildquelle: Lebenshilfe Vorarlberg, Dietmar Mathis 



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